Vom Jugendamt geschädigte Kinder haben keine Lobby im Landtagswahlkreis Ehingen. Die Kandidaten von CDU und Grüne sind eher noch eine Gefahr für Kinder. Der SPD-Kandidat glänzt mit ostentativem Desinteresse. Die der Linke, AfD, Freie Wähler, FDP schweigen. Nur die ÖDP zeigt zumindest allgemeines sachliches Interesse.
Freifam stellte den folgenden Landtagskandidaten per Email mehrere Fragen rund um das Thema Kinderrechte im Wahlkreis Ehingen:
- AfD: Eugen Ciresa
- CDU: Manuel Hagel
- FDP: Uli Walter
- Freie Wähler: Raimund Dismann
- Grüne Dr. Robert Jungwirth
- Linke: David Rizotto
- ÖDP: Barbara Fischer
- SPD: Alex Kübek-Fill
Von diesen antworteten nur die Kandidaten Dr. Jungwirth (Grüne), Kübek-Fill (SPD), Fischer (ÖDP).
Freifam-Leser wissen, dass die Lage für Kinder im Wahlkreis Ehingen desaströs ist. Dort ist das Jugendamt Alb-Donau-Kreis selbst eine Gefahr für Kinder und sein Dienstherr, Landrat Heiner Scheffold, darf deshalb sogar öffentlich als Kinderrechteschänder bezeichnet werden. Das Jugendamt erfindet unter anderem Gefährdungen, um Kinder willkürlich von einem Elternteil oder Geschwistern zu trennen und diskriminiert Eltern mit Behinderung.
Im Zusammenhang mit unserer bisherigen Berichterstattung und weiteren Recherchen, ergibt sich aus den Antworten bzw. dem Schweigen der Landtagskandidaten folgende Einschätzung:
Die Kandidaten Hagel (CDU) und Dr. Jungwirth (Grüne) haben seit 2019 detaillierte Kenntnis von Verstößen des Jugendamt Alb-Donau-Kreis gegen Kinderrechte. Wir berichteten ausführlich darüber in Bezug auf den Kandidaten Hagel und das selbe trifft auf Herrn Dr. Jungwirth zu. Siehe hierzu unseren Bericht: CDU-Generalsekretär Manuel Hagel schützt Kinder nicht vor Jugendamt im Alb-Donau-Kreis.
Dr. Jungwirth mag sich offenbar nicht mehr daran erinnern, dass er in einer Email vom 20.10.2019 bestätigte, dass er von den kinderschädigenden Praktiken des Jugendamts erfuhr. Er antwortete auf unsere aktuelle Anfrage, dass ihm “keinerlei detaillierte Informationen” vorlägen, weshalb er sich zu unseren Fragen nicht äußern werde. Auf weitere Fragen antwortete er überhaupt nicht, nachdem wir ihn auf die Email von 2019 hinwiesen.
Sowohl der CDU-Kandidat Hagel wie auch der Grüne-Kandidat Dr. Jungwirth sind Kreisräte im Alb-Donau-Kreis und hätten in dieser Funktion schon längst Untersuchungen über das kinderschädigende Jugendamt und den Landrat anstoßen können, was sie jedoch beide nach unserer Kenntnis nicht taten. Beim Kandidaten Dr. Jungwirth kommt im Vergleich zu Manuel Hagel erschwerend hinzu, dass er praktizierender Kinderarzt ist.
Wieso hilft Dr. Jungwirth einerseits Kindern beruflich auf medizinischer Ebene, lässt sie jedoch auf politischer Ebene im Stich und schützt sie nicht vor dem kinderschädigenden Jugendamt? Der Grund könnte sein, dass die Grünen im Wahlkreis selbst einen Kinderrechteschänder in ihren Reihen haben, nämlich den Stadtrat Egon Fiderer in Munderkingen. Hierüber berichtete Freifam ausführlich: Stadtrat Egon Fiderer in Munderkingen distanziert sich nicht von Mobbing zum Schaden von Kindern.
Den SPD-Kandidaten Kübek-Fill kann man zum Thema Kinderrechte lediglich als Totalausfall verbuchen. Er antwortete zwar auf unsere Email, doch verwies er alleine auf seine Website, wo sich nur politische Floskeln, jedoch keine auch nur annähernd konkreten Antworten auf unsere Fragen finden ließen.
Frau Barbara Fischer von der ÖDP ließ unsere Fragen durch ihren Parteikollegen Dr. Johannes Resch beantworten. Dessen Antworten zeugten zwar von einer gewissen allgemeinen Sachkenntnis, waren jedoch in Bezug auf das Wechselmodell nicht verfassungskonform. Warum nicht? Weil die ÖDP nicht anerkennt, dass das Wechselmodell im Regelfall dem Kindeswohl entspricht, wie wir hier darstellten: Wechselmodell im Einklang mit Grund-, Menschen-, Kinder- und Bürgerrechten. Auf unseren diesbezüglichen Hinweis und Nachfrage erfolgte keine Antwort mehr.
Da sich die anderen Kandidaten zu unseren Fragen vollständig ausschwiegen, kann man als Wähler lediglich aus der Landes- oder Bundespolitik derer Partei Rückschlüsse auf die politische Position dieser Kandidaten ziehen. Demnach dürfte der FDP-Kandidat Walter der einzige sein, der sich für das zeitgemäße Wechselmodell einsetzt, um Kindern nach Trennung der Eltern ihr verfassungskonformes Recht auf beide Eltern zu sichern.
Klar ist jedoch: Keiner der Kandidaten erkundigte sich bei Freifam über Details zu dem von uns aufgedeckten Versagen des Jugendamts und des Landrats im Wahlkreis Ehingen. Dies ist ein Armutszeugnis für die potentiellen zukünftigen Abgeordneten im Landtag. Wie wollen sie sinnvolle Gesetzesänderungen im Landtag voran bringen, wenn sie die beschämende Realität von Kindern und Eltern in ihrem Wahlkreis nicht verstehen? Wie können sie jemals behaupten, sich für Kinderrechte einzusetzen, wenn sie nicht verstehen, wie diese von der angeblichen Kinderschutzbehörde in ihrem Wahlkreis ausgehebelt werden, indem die Behörde und der Landrat zum Schaden von Kindern ihre Macht missbrauchen?
Slogans wie der des CDU-Kandidaten Hagel im Foto sind daher eine Farce, schlimmstenfalls eine Verspottung betroffener Kinder und Eltern im Wahlkreis:
Könnten Kinder wählen, würden sie wahrscheinlich keinem der Kandidaten ihre Stimme geben. Doch hier liegt auch das Problem: Da Kinder keine Wahlstimme haben, haben sie im Wahlkreis Ehingen auch keine Lobby. Wer als Politiker die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht schützt, hat jedoch auch von den erwachsenen Stimmberechtigten keine Stimme verdient.
Dies sind die Fragen, die wir jedem der Kandidaten stellten, sowie die einzigen konkreten Antworten, die wir von der ÖDP erhielten:
1) Das Jugendamt Alb-Donau-Kreis hat die Position, dass die Aufklärung von Kindern über ihr Recht auf beide Eltern nach der Trennung der Eltern (sogenanntes Wechselmodell) eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Wie stehen Sie zu dieser Auffassung und zum Wechselmodell?
ÖDP (Barbara Fischer/Dr. Johannes Resch): Das Wechselmodell ist eine Form des Umgangs mit einem Kind getrennter Eltern. Die Bedingungen, unter denen getrennte Eltern leben, sind aber so unterschiedlich, dass es kein starres Modell geben kann, das allen Fällen gerecht wird. Bei strittigen Auseinandersetzungen hat dann leider das Gericht zu entscheiden, was dem „Kindeswohl“ am besten entspricht. Das kann dann eine Fehlentscheidung sein. Weit besser ist es , wenn sich die Eltern selbst für einen Weg entscheiden, von dem sie glauben, dass er für das Kind das Beste ist. Deshalb gibt es in der ÖDP einen Antrag für den nächsten Parteitag, indem gefordert wird, dass vor jeder Auseinandersetzung vor Gericht mittels Mediation mit Hilfe erfahrener Fachleute der Versuch einer gütlichen Regelung zwischen den Eltern angestrebt werden soll (siehe Anlage). Über den Antrag konnte bisher aufgrund von durch Corona bedingten Verzögerungen noch nicht entschieden werden.
2) Wieso gibt es im Kreis noch keine Fachaufsicht über das Jugendamt? Setzen Sie sich dafür ein, gesetzlich eine Fachaufsicht über das Jugendamt einzurichten? Falls ja, wie soll diese nach Ihrer Ansicht gestaltet werden und bis wann wollen Sie dieses Ziel erreichen?
ÖDP (Barbara Fischer/Dr. Johannes Resch): Die bisher fehlende Fachaufsicht ist sicher ein Mangel. Eine solche Fachaufsicht könnte auf Landesebene eingerichtet werden. Dabei könnte auch überprüft werden, ob eine ernsthafte Mediation mit dem Ziel einer gütlichen Einigung garantiert ist.
3) Welche sonstigen Defizite sehen Sie beim Jugendamt Alb-Donau-Kreis und was gedenken Sie als potentieller zukünftiger Landtagsabgeordneter dagegen zu tun?
ÖDP (Barbara Fischer/Dr. Johannes Resch): Auf eventuelle besondere Defizite des Alb-Donau-Kreises kann ich freilich mangels Kenntnis nicht eingehen.
4) Der Landrat Heiner Scheffold, sowie der Regierungspräsident Klaus Tappeser, haben gegen Freifam einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, weil wir Herrn Scheffold öffentlich als Kinderrechteschänder
ÖDP (Barbara Fischer/Dr. Johannes Resch): Mit den besonderen lokalen Bedingungen bin ich nicht vertraut und kann daher auch keine Stellung dazu nehmen. […]
5) Die Staatsanwaltschaft Ulm geht gemäß unserer Recherchen nicht gegen psychische Kindesmisshandlung von Elternteilen vor, selbst wenn dabei Offizialdelikte im Spiel sind. Was sollte Ihrer Meinung nach die Staatsanwaltschaft in Fällen psychischer Gewalt von Eltern und Verwandten gegen Kinder tun? Denken Sie, es gäbe weniger psychische Gewalt gegen Kinder, wenn die Strafverfolgungsbehörden dagegen einschreiten würden? Sehen Sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft Schulungsbedarf, damit diese psychische Kindesmisshandlung zukünftig zu erkennen vermögen und diese dann ermitteln? Welche anderen/weiteren Maßnahmen halten Sie für nötig, um psychische Kindesmisshandlung im familiären Umfeld, insbesondere nach der Trennung der Eltern zu verhindern?
ÖDP (Barbara Fischer/Dr. Johannes Resch): Konkrete Maßnahmen in Einzelfällen zu empfehlen ist nur nach Kenntnis eben dieser Einzelfälle möglich. Richtig erscheint aber, dass die Sachkenntnis von Jugendämtern, Familienrichtern und Polizei oft sehr unvollkommen ist und Beratung von geeigneten Fachleuten in der Auseinandersetzung hilfreich ist. […]
6) Unser Chefredakteur wurde am Amtsgericht Ehingen wegen Beleidigung verurteilt, weil er anhand wissenschaftlicher Theorien und historischer Zusammenhänge sachlich darüber spekulierte, ob ein Familienrichter ein Sadist gegen Kinder ist, weil dieser die Aufklärung von Kindern über ihr Recht auf beide Eltern wie das Kreisjugendamt für eine Gefahr hält. Welche Meinung haben Sie dazu? Warum sollte es in einer Demokratie möglich sein, öffentlich die Psyche eines amtierenden Familienrichters zu diskutieren bzw. wieso sollte es ein Tabu sein?
ÖDP (Barbara Fischer/Dr. Johannes Resch): Mit den Einzelheiten dieses Falles bin ich nicht näher vertraut. Deshalb ist es mir auch nicht möglich, dazu näher Stellung zu beziehen. Allerdings halte ich es durchaus für möglich, dass sachgerechte Kritik gerechtfertigt ist. […]
braucht eure Hilfe!
