Klarstellung zu den Behauptungen des Facebook-Users “Peter Mueller”
Ein Facebook-User mit dem Profilnamen “Peter Mueller” hat in der Facebook-Gruppe von Freifam mehrere falsche Tatsachenbehauptungen und suggestive Unterstellungen gemacht. Diese möchten wir hiermit richtigstellen.
Vorab sei angemerkt, dass wir nicht wissen, ob es sich um ein Fake-Profil handelt, insbesondere, da es ein per künstlicher Intelligenz erstelltes Profilfoto verwendet, oder ob dies der tatsächliche Name des Verfassers der Kommentare ist. Hier das Profil und seine Kommentare in unserer Facebook-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/2159553471034877/user/100078966836347
Wir gehen ein paar seiner Beiträge nun im Einzelnen durch.
“Im Grunde genommen wird hier versucht, das Recht durchzusetzen, sich mit der eigenen Ex vor den Augen der Kinder streiten zu dürfen. Wer das nicht gut findet, ist ein “Pädofaschist”. Kindeswohl ist konsequenterweise ein abzulehnender Rechtsbegriff.”
Zunächst ist klarzustellen, dass Freifam sich nicht speziell für Väter einsetzt, sondern für die Erziehungsfreiheit von Eltern allgemein, also die von Müttern und Vätern (und selbstverständlich auch die Freiheit von Kindern). Diese Erziehungsfreiheit wird vom herrschenden Familienrecht unterdrückt, indem es Meinungsverschiedenheiten der Eltern zum Nachteil eines Elternteils sanktioniert, und zwar auf Basis von §§ 1627, 1687 Abs. 1 BGB. Würde es sich stattdessen am Grundgesetz orientieren, so wäre es durchaus durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sich mit einem Ex-Partner vor den leiblichen Kindern zu streiten.
In einer Demokratie wird Streit allgemein toleriert, weshalb ein demokratischer Rechtsstaat auch den Streit von Eltern vor ihren Kindern zu tolerieren hat. Aus dieser Argumentation wird ersichtlich, dass Freifam nicht, wie fälschlich behauptet, das Kindeswohl als Rechtsbegriff ablehnt, sondern seine verfassungskonforme Auslegung fordert. Dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Familien durch das Familienrecht einem zentralen Element der faschistischen Ideologie folgt, nämlich ihrer Vorstellung von Gemeinschaften als streitloses Kollektiv, rechtfertigt die Verwendung des Begriffs “pädagogischer Faschismus”, kurz “Pädofaschismus”.
“Mann ey, Sandro Groganz, das ist doch kein altersgerechtes Verhalten! Reiß dich jetzt endlich mal zusammen.”
Die Infantilisierung von Menschen, die Unrecht an die Öffentlichkeit bringen, ist ein bekanntes propagandistisches Mittel von totalitär denkenden Menschen. Faschisten, die ihre Opfer quälten, verlangten von diesen, dass sie sich zusammenreißen müssten. Offenbar wurde Herr “Mueller” so erzogen, dass er Streitlosigkeit als “Erwachsenenverhalten” ansieht, weshalb er ein demokratisches, nämlich ein streitbejahendes Verhalten, als kindisch ansieht. Pädofaschisten können nicht erkennen, wenn ihre Erziehung durch die eigenen Eltern faschistoid war und die Meinungsfreiheit in der Familie per Streitphobie unterdrückte.
“Mir missfällt, dass in dieser Gruppe geltendes Recht ähnlich absurd umgedreht wird wie einst von Pegida und heute von der AfD. Konkret: Es ist antidemokratisch, von “Rechten” zu sprechen, wenn man doch nur subjektiv empfundene “Gerechtigkeit” meint. (Gesetzesverstöße werden durch Gerichte festgestellt, durch niemanden sonst.)”
Dies ist ein durchschaubarer Versuch, Freifam im politischen Spektrum rechts einzuordnen. Freifam ist jedoch keine politische Bewegung und ist auch keiner spezifischen Partei oder Richtung zugeneigt. Freifam ist eine egalitäre Bewegung und wie jede solcher Bewegungen kritisiert sie herrschendes Unrecht. Wer dieses Unrecht nicht erkennt, wird es als subjektive Empfindung beiseiteschieben. Er wird auch die herrschende Rechtsprechung nicht anzweifeln. Was Herr “Mueller” hier von sich gibt, sind keine sachlichen Argumente gegen Freifams Positionen, sondern Vertrauensbekundungen an das herrschende System.
“Wer “Faschisten” ausgemacht hat und sich hilflos fühlt, der ruft womöglich demnächst zum bewaffneten Kampf auf?”
Freifam hat immer und wird immer jede Form von Gewaltanwendung ablehnen. Die auf Familien beschränkte Gefahr durch Pädofaschisten rechtfertigt auch anders als zu Zeiten der Nationalsozialisten, die das gesamte staatliche System beherrschten, ein gewaltsames Vorgehen nicht. Dies haben wir klar und deutlich in diesem Artikel zum Ausdruck gebracht: “Haben benachteiligte Trennungseltern das Recht auf Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG?”.
Außerdem bezeichnen wir niemanden pauschal als “Faschist”, sondern als “Pädofaschist”, also eine aktuelle pädagogische Ideologie und Praxis, die faschistische Elemente aufweist, indem sie die Meinungs- und Informationsfreiheit innerhalb von Familien unterdrückt, wie hier definiert: https://freifam.de/glossar/paedofaschismus/
“Zudem, wenn Laien “den Richtern” mangelndes Verständnis der Gesetze unterstellen, dann wirkt das reichlich absurd. Das ist ja ungefähr, wie einem Elektroingenieur zu sagen, er wisse nichts von Strom.”
Dergleichen hat Freifam nie behauptet. Im Gegenteil: Das von uns kritisierte herrschende Familienrecht beruht auf der korrekten Auslegung des Willens des Gesetzgebers durch Familienrichter, wie er in §§ 1627, 1687 Abs. 1 BGB festgehalten wurde, nämlich das Ideal der “natürlichen Ordnung” der harmonischen Familie. Wir erkennen also an, dass Familienrichter ein korrektes Verständnis dieser Gesetze haben und sie so verfassungswidrig wie vom Gesetzgeber gewollt anwenden.
“Aber gleichzeitig distanzieren mich die hier herrschende Stoßrichtung, der Tonfall und Stil (Aufbauschen einzelner Amtsträger zu Feindbildern, Beleidigungen, Verleumdungen), sowie das weitere Meinungsumfeld (Nähe zum Populismus der AfD, zu Corona-Verschwörungstheorien, Nazivergleiche, verallgemeinernde Delegitimierung von Behörden und Justiz), usw.”
Wir berichten sachlich korrekt über die pädofaschistische Gesinnung von Amtsträgern, die sich schlichtweg daraus ergibt, dass sie sich an geltende Gesetze und Rechtsprechungen halten und die Verfassungsmäßigkeit derselben nicht anzweifeln. Daher kann es sich bei den betreffenden Berichten auch nicht um Beleidigungen oder Verleumdungen handeln, da wir lediglich die erweislich wahren Tatsachen über die herrschende Familienrechtsprechung öffentlich machen.
Was Herr “Mueller” mit einer vermeintlichen “Nähe zum Populismus der AfD” meint, bleibt pauschal und rätselhaft, weshalb sich darauf sachlich nichts erwidern lässt. Das Thema Corona an sich ist für Freifam irrelevant, weshalb wir uns auch nie zu den staatlichen Maßnahmen geäußert haben und es auch nie tun werden – der Vorwurf von Verschwörungstheorien ist daher haltlos und abstrus.
Nazivergleiche hat Freifam zu keinem Zeitpunkt angestrengt, sondern die Übereinstimmung faschistischer Vorstellungen vom Leben mit denen der Familienordnung aufgezeigt. Wir vergleichen auf der ideologischen Ebene, nicht auf der Ebene der konkreten Ausprägung des deutschen Faschismus im Nationalsozialismus.
Weshalb der Einsatz für ein verfassungskonformes Familienrecht die Behörden und die Justiz im Allgemeinen delegitimieren soll, zumal Freifam nicht den gesamten Staat, sondern nur das Subsystem des Familienrechts kritisiert, lässt Herr “Mueller” offen. Es ist doch vielmehr so, dass das herrschende faschistoide Familienrecht den Staat in diesem Bereich delegitimiert, weil seine Rechtsprechung das Grundgesetz in Familien aushöhlt. Sobald Familienrichter auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren, erfüllen sie ihre Rolle auf legitime, nämlich verfassungskonforme Art und Weise. Freifams Arbeit ist also von wesentlicher Bedeutung für Reformen hin zu einem legitimen Familienrecht. Wer wie Herr “Mueller” eine Delegitimierung des Staates erblickt, wo man eine Diskrepanz zwischen Verfassung und Familienrechtsprechung kritisiert, möchte die Meinungsfreiheit und den zivilisatorischen Fortschritt unterdrücken.
“Ich glaube an diesen Staat. Seine Rechtstaatlichkeit gilt, auch im internationalen Vergleich, immer noch als vorbildlich.”
Freifam bezieht sich in seiner Kritik explizit auf das Subsystem des Familienrechts und stellt an keiner Stelle und in keiner Art und Weise den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes in Frage. Im Gegenteil stellen wir unsere Verfassungstreue unter Beweis, indem wir das herrschende Familienrecht mit dem Grundgesetz abgleichen. Wir verteidigen die freiheitliche demokratische Grundordnung für Familien.
Abschließend sei noch angemerkt, dass wir in der Facebook-Gruppe von Freifam auch derartige irreführende Beitrage wie von “Peter Mueller” zulassen, stellen uns ihnen und erlauben uns, öffentlich Position zu beziehen und sie zu korrigieren. Ein demokratischer Diskurs muss das aushalten.