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Update: Landtag BW Klage gegen Freifam-Berichte zu politischer Erpressung mit Kindern

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Unser Chefredakteur bringt euch in diesem Video auf den neuesten Stand zur Unterlassungsklage des Landtag Baden-Württemberg gegen ihn. Am 30.03.2023 soll über den Vorwurf der politischen Erpressung mit seinen Kindern entschieden werden.

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2 comments

  1. Tom 18 März, 2023 at 08:49 Reply

    Etwas schwer nach zu vollziehen. Allerdings gibt es ein klares Statement: Wenn eine Lüge im Raum (“Landtag”) steht und aufgrund dessen eine Unterlassungsklage durch die Präsidentin folgt, sollte der Kläger auch Beweise vorlegen, die das Unrecht (auf)zeigen. Die Richter des Landgerichts müssen sich eben überlegen, nicht wem sie Recht geben wollen, sondern was rechtens ist bzw. ob Beweise vorliegen, die für eine Unterlassung sprechen. Dem ist offensichtlich nicht so?!

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