Unser Chefredakteur bringt euch in diesem Video auf den neuesten Stand zur Unterlassungsklage des Landtag Baden-Württemberg gegen ihn. Am 30.03.2023 soll über den Vorwurf der politischen Erpressung mit seinen Kindern entschieden werden.
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Bildquelle: Landtag von Baden-Württemberg
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Etwas schwer nach zu vollziehen. Allerdings gibt es ein klares Statement: Wenn eine Lüge im Raum (“Landtag”) steht und aufgrund dessen eine Unterlassungsklage durch die Präsidentin folgt, sollte der Kläger auch Beweise vorlegen, die das Unrecht (auf)zeigen. Die Richter des Landgerichts müssen sich eben überlegen, nicht wem sie Recht geben wollen, sondern was rechtens ist bzw. ob Beweise vorliegen, die für eine Unterlassung sprechen. Dem ist offensichtlich nicht so?!
In der Unterlassungsklage des Landtags gegen mich geht es nicht darum, dass ich eine Lüge unterlasse, sondern der Landtag hat seine Unterlassungsklage auf einer Lüge aufgebaut. Der Landtag begehrt, dass ich unterlasse, was in diesem Artikel beschrieben ist: https://freifam.de/2022/01/26/klageschrift-des-landtag-bw-gegen-freifam-chefredakteur-wegen-aeusserungen-ueber-direktorin/
Und? Hast du gewonnen?