Ehingens Strafrichter erfand Beleidigung um Freifams Chefredakteur zu verurteilen
Er habe einen Richter als “faules Walross” beleidigt, behauptete Strafrichter Wolfgang Lampa am Amtsgericht Ehingen in seinem Urteil gegen unseren Chefredakteur. Jetzt stellte das Landgericht Ulm die Strafverfolgung in diesem Punkt ein.
Ein Kommentar unseres Chefredakteurs Sandro Groganz
Gibt es Richter, die Lügen bis die Walrösser brüllen, um sich für einen Kollegen zu rächen? Meiner Meinung nach hat dies der Direktor des Amtsgericht Ehingen getan. Sein Name ist Wolfgang Lampa und er hat mich zu unrecht verurteilt, um sich an mir für meinen Artikel über den stellvertretenden Direktor am Amtsgericht Ulm zu rächen.
Moment, was haben Walrösser in dieser Geschichte zu suchen? Also, ein beleidigtes Walross nach dem anderen:
Am 15.06.2020 veröffentlichte ich einen Bericht über Herrn Hans Lohrmann, stellvertretender Direktor des Amtsgericht Ulm. In diesem Artikel warf ich ihm vor, ein Kindschaftsverfahren unnötig zu verzögern und das Beschleunigungsgebot zu missachten. Demnach dürfen sich Richter in derlei Verfahren höchstens 1 Monat Zeit lassen. Bei Herrn Lohrmann dauerte es jedoch fast 2 Monate. Daher schrieb ich zum Ende des Artikels:
“So kann man nur den Kopf schütteln angesichts der möglichen Faulheit des stellvertretenden Direktor des Amtsgericht Ulm, Herr Lohrmann, dessen Untätigkeit wohl eher die Richterkollegen als die Kinder schützt.”
Dies alles fand keine Beanstandung beim Strafrichter Lampa. Stattdessen ging es um einen Passus, den ich ganz am Ende des Berichts eingefügt hatte:
“In Ermangelung öffentlich verwendbarer Fotos von Richtern verwenden wir Tierfotos. Ähnlichkeiten zwischen Tier und Richter sind rein zufällig. Liegen Fotos von Richtern vor, so ist deren Verwendung nicht als Beleidigung der diesen ähnlichen Tieren beabsichtigt.”
Wegen dieser Zeilen klagte mich die Staatsanwaltschaft Ulm an, denn sie seien ehrverletzend. In ihrer Anklageschrift zitierte die Staatsanwaltschaft obige Formulierung und fügte hinzu:
“Zu sehen ist in diesem Zusammenhang bei Aufruf des Artikels auf der Website freifam.de ein Foto eines Walrosses.”
Welches Walross? Dieses Walross:
Anschließend behauptete die Staatsanwaltschaft:
“Bei allen Äußerungen kam es dem Angeschuldigten maßgeblich darauf an, die betroffenen Personen persönlich zu kränken, in ihrer Ehre zu verletzen sowie öffentlich verächtlich zu machen.”
Die Staatsanwaltschaft begründet jedoch an keiner Stelle, warum es sich um einen angeblich ehrverletzenden Text handelt. Es ist wie in Kafkas Roman “Der Prozess” – ich wusste nicht, was ich angeblich falsch gemacht habe.
Am 17.02.2021 wurde die Angelegenheit am Amtsgericht Ehingen durch dessen Direktor und Strafrichter Wolfgang Lampa verhandelt. In meinem Schlussplädoyer erläuterte ich erinnerungsgemäß und sinngemäß folgendes:
Es gibt den Roman “Farm der Tiere” von George Orwell. Darin findet sich der Spruch: Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher. George Orwell schrieb über die Sowjetunion. In meinem Artikel geht es analog um Machtausübung durch Herrn Lohrmann. Herr Lohrmann ist kein Tier. Warum schreibe ich also, dass Tiere beleidigt werden könnten, wenn wir auf Freifam Richterbilder verwenden?
Das hat mit dem Familienrecht zu tun, insbesondere Artikel 6 im Grundgesetz. Darin steht etwas von dem natürlichen Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Das natürliche Recht besteht schon vor dem Grundgesetz, es wird den Eltern nicht vom Grundgesetz verliehen, sondern anerkannt. Und was machen Tiere? Tiere verhalten sich natürlich in ihrem Umfeld. Eine Ameise tut, was eine Ameise gemäß der Natur tun soll. Ein Walross tut, was ein Walross tun soll. Alle Tiere gehen ihrer natürlichen Bestimmung, ihrem Zweck nach.
Herr Lohrmann dagegen hat durch sein Unterlassen das natürliche Recht meiner Kinder auf ihre Eltern, sowie mein natürliches Recht als Vater auf Erziehung meiner Kinder nicht wie vom Gesetz gefordert geschützt, sondern untergraben. Der Text zum Bild bedeutet folglich, dass eine Beleidigung von Tieren vorliegen könnte, die einem Richter ähnlich sehen, dessen Foto wir in einem Artikel verwenden, falls sich dieser Richter widernatürlich verhält – wie es meiner Meinung nach Herr Lohrmann getan hat.
Trotz meines Vortrags wurde ich noch am selben Tag wegen der angeblichen Walross-Beleidigung von Herrn Lampa verurteilt. Obwohl die Verhandlung bis 17 Uhr ging, war Herr Lampa wahrscheinlich schon vor der Verhandlung sehr fleißig gewesen und hatte im Urteil mit Datum des Verhandlungstages geschrieben:
“Durch den am Ende des Artikels in Bezug auf den Geschädigten Lohrmann angehängten Vermerk hat der Angeklagte deutlich gemacht, dass er den Geschädigten Lohrmann nicht nur mit einem Walross gleichsetzt, sondern sogar das Tier für wertiger betrachtet als den Geschädigten, womit der Angeklagte den Geschädigten noch zusätzlich der Lächerlichkeit preisgeben wollte.”
Nun hat das Landgericht Ulm mit Beschluss vom 25.10.2021 mitgeteilt, dass gemäß § 154 Abs. 2 StPO von einer Strafverfolgung dieser angeblichen Tat abgesehen wird und dass die Kosten des Verfahrens sowie meiner Auslagen von der Staatskasse getragen werden. Offenbar war der Staatsanwaltschaft klar geworden, dass sich die Verurteilung wegen der Walross-Beleidigung nicht aufrecht erhalten lässt, weshalb sie die Einstellung dieses Punktes beantragte.
Auch ohne die gerichtlich verfügte Einstellung, zeigt das Vorgehen des Strafrichter Lampa, dass er sein Amt missbrauchte, um sich mit einer konstruierten Beleidigung und unzulässigen Bestrafung an mir zu rächen. Um mich vor erneuter unrechtmäßiger Strafverfolgung zu schützen, betone ich, dass ich in diesem Artikel von der Meinungsfreiheit Gebrauch mache.
Meine Meinungsfreiheit wollte Herr Lampa mit Hilfe seiner Amtsmacht unterdrücken. Die entlarvende Ironie daran ist, dass ich Machtkritik an Herrn Lohrmann geübt habe, und zwar in der Tradition von George Orwell. Herr Lampa war sich nicht zu schade dafür, durch sein willkürliches Urteil selbst zum noch besseren Beispiel von Machtmissbrauch im Orwell’schen Sinne zu werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lampa zu faul war, den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln oder intellektuelle Defizite hat. Selbst ein Jurist seines Schlages dürfte schon einmal von George Orwell gehört haben. Deshalb bleibt nach meiner Einschätzung nur noch, dass Herr Lampa bewusst und gezielt vorgegangen ist, um sich an mir zu rächen, weil er sich mit seinem Kollegen Hans Lohrmann solidarisiert hat.
Demokratie und Familie gehen zugrunde, wenn die persönlichen Gefühle von Richtern mehr zählen, als die Meinungsfreiheit und die naturgegebenen Rechte von Eltern und Kindern – und nicht zu vergessen, die von Walrössern. Am Amtsgericht Ehingen gilt: Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher.
Bildnachweis: Screenshot von https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/ehingen_artikel,-lampa-entscheidet-auf-freispruch-_arid,4009071.html
braucht eure Hilfe!
“…Richter sich durchaus auch schelten lassen müssen. Dies hat nunmehr neuerlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2014 (1 BvR 482/13) bestätigt.”
Quelle: https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/die-nachricht-richter/