Eine Anhörung am Amstgericht Rosenheim in Zeiten der Pandemie per digitaler Video-Konferenz durchführen lassen? Nicht möglich, entschied das Gericht, weil die Technik fehlt.

Die von Roman Herzog im Jahr 1998 geprägte Metapher “Laptop und Lederhose” bekräftigte seit dem Ende der 1990er Jahre auf geradezu spielerische Weise die Meinung, in der Entwicklung Bayerns “vom Agrarland zum High-Tech-Staat” sei die Verbindung von Tradition und Moderne besonderes geglückt. Am meisten die Vertreter der Christlich-Sozialer Union (CSU) und der bayerischen Staatsregierung verwenden “Laptop und Lederhose” als eine zeitgemäß aktualisierte Formulierung für Inhalte und Zielvorstellungen bayerischer Regierungspolitik.

Dass dem nicht so ist, zeigt nun ein aktuelles Schreiben des Amtsgericht Rosenheim, vom 25.10.2021. Ich hatte am 23.10.2021 den Antrag gestellt eine Anhörung gemäß § 128a ZPO digital durchzuführen. Das Amtsgericht Rosenheim teilt hierzu durch Frau Kriechbaum mit:

“[…] gemäß richterlicher Anordnung wird auf Ihr Schreiben vom 23.10.2021 mitgeteilt, dass das Familiengericht Rosenheim nicht über die technische Ausrüstung für eine solche Anhörung verfügt….”

Dies überraschte mich, denn am 21.08.2018 hatte Ralf Peter, der damals neue Direktor des Amtsgericht Rosenheim beim Sender Rosenheim24 groß verkündet: “Ich durfte ein hervorragend funktionierendes Gericht übernehmen”.

Offenbar funktioniert das Gericht doch nicht hervorragend, zumindest nicht nach modernen Maßstäben. Das Amtsgericht in Rosenheim hat keine Ausstattung, die gemäß ZPO notwendig ist. Muss man sich vielleicht dann doch nicht mehr über die Rückständigkeit des Gerichts im allgemeinen wundern, wenn es schon an normaler Technik scheitert?

Besonders nach 20 Monaten Corona, in welchen Rosenheim unrühmlich als Hotspot bekannt wurde, verwundert dies stark.

Gibt es im Amtsgericht Rosenheim überhaupt schon Laserdrucker, oder wird dort noch mit der Schreibmaschine geschrieben? Ist der Buchdruck bereits in Rosenheim angekommen?

Womöglich hat die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär, nicht an Rosenheim oder Oberbayern gedacht? Wurde Rosenheim übersehen, ausgelassen, vernachlässigt? Rosenheim hat doch besondere Aufmerksamkeit während der Pandemie als Inzidenzanführer erfahren. Wieso kann man dann genau dort,  nämlich in Rosenheim, wo es eben besonders wichtig und notwendig gewesen wäre, gerade nicht mit digitalen Hilfsmitteln remote verhandeln?

Modern, zeitgemäß, pandemie-sicher geht anders. Der Slogan von Roman Herzog hat ausgedient. Es muss heißen: Rosenheim in Oberbayern – Lederhosen ohne Laptop.

Bildnachweis: Das Bild zeigt Herrn Ralf Peter, seit 100 Tagen neuer Direktor am Amtsgericht Rosenheim. Ob er von der Hüfte abwärts eine Lederhose trägt, lässt sich anhand des Bildes nicht sagen. Ein Laptop ist nicht in Sicht. Screenshot von https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ralf-peter-seit-hundert-tagen-neuer-direktor-amtsgericht-rosenheim-10138759.html