Kindeswohlgefährdung durch Familienrichter: Amtsgericht Ulm korrigiert falsche Aktenführung

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Das Amtsgericht Ulm unterlässt seit Monaten die Durchführung von Verfahren, die mit der vom dort arbeitenden Familienrichter Dr. Markus Bühler zu verantwortenden Kindeswohlgefährdung zu tun haben.

Zumindest hat das Amtsgericht nun die falsche Führung einer der zugehörigen Akten, nämlich der Generalakte 14-1645, gemäß eines Vornahmeantrags (§ 23 EGGVG) vom 19.05.2020 (s.u.) korrigiert, wenn auch wohl nur teilweise.

In dieser Akte waren die darin enthaltenen Blätter monatelang nicht nummeriert. Diese sogenannte Paginierung schützt die Akte vor Manipulation und ist aus gutem Grund gesetzlich vorgeschrieben. Wenn keines der Blätter nummeriert ist, lassen sich Schriftsätze entnehmen oder hinzufügen, ohne dass dies nachvollzogen oder bewiesen werden kann. Auch der Umschlag der Akte war nicht nach den gesetzlichen Vorschriften beschriftet (§ 14 Abs. 2 GenAktVfg).

Zwar wurden diese Fehler der Justizverwaltung vor kurzem korrigiert, allerdings dürfte die Erfassung der Sache als Generalakte generell falsch sein. In Generalakten werden nur Angelegenheiten der Justizverwaltung gesammelt. Es handelt sich bei dem in der Generalakte 14-1645 enthaltenen Antrag jedoch um eine familiengerichtliche Angelegenheit, nämlich um einen Antrag auf Erörterungsgespräch wegen Kindeswohlgefährdung erfolgt durch Familienrichter Dr. Markus Bühler.

Gemäß der Aktenordnung des Landes Baden-Württemberg müssen solche Anträge zwingend als Kindschaftssachen erfasst werden, damit ein familiengerichtliches Verfahren geführt wird (§ 13 AktO BW). Es scheint, als würde der Antrag gegen den Richter absichtlich in einer Generalakte verstaut, damit es nicht zu einem Gerichtsverfahren gegen den Richter kommt.

Ein entsprechender weiterer Vornahmeantrag gegen die Justizverwaltung des Amtsgericht Ulm auf korrigierte Erfassung des Antrags als Kindschaftssache, wurde schon am 04.06.2020 gestellt (s.u.) – bislang ohne Erfolg.

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