Heute ist der letzte Tag des Direktor des Amtsgericht Ulm, Herr Josef Lehleiter, der im Kinderrechte-Skandal von Ulm eine zentrale Rolle spielt. Er geht angeblich freiwillig früher in Rente als er müsste, wie die Südwest Presse am 27.10.2020 berichtete.

Mehrere Indizien sprechen dafür, dass der Amtsgerichtsdirektor vermutlich gegangen worden ist.

Der Artikel selbst gibt Hinweise darauf, dass Herr Lehleiter wohl nicht ganz freiwillig seinen mit Macht- und Geldfülle ausgestatteten Posten an der Spitze des Amtsgericht Ulm eher überstürzt aufgab und in die nur noch mit Geldfülle ausgestattete Richterpension wechselte:

1. Es ist auffällig, dass dieser Artikel nur drei Tage vor dem angeblich selbstgewählten Abgang veröffentlicht wurde. Normalerweise wird ein Wechsel an der Spitze eines Gerichts über längere Zeit geplant und angekündigt, um Ordnung und Kontinuität zu signalisieren. Nicht so im Fall des Herrn Lehleiter.
2. Der Artikel thematisiert aus dem Blauen heraus die Frage, ob Herr Lehleiter politisch gedrängt wurde, vorzeitig Abzudanken, was Herr Lehleiter pflichtschuldig verneint.
3. Herr Lehleiter sagt im Artikel etwas bemerkenswertes, nämlich, dass er noch nicht in Rente müsse, sich zu diesem Schritt jedoch vor Monaten entschieden habe – verheimlicht aber gleichzeitig, warum er vorzeitig aufhört.
4. Später im Artikel sagt der scheidende Amtsgerichtsdirektor ohne konkreten Bezug, dass der Ton rauer geworden sei.
5. Wir sehen Herrn Lehleiter im Artikelfoto alleine an seinem Schreibtisch sitzen. Der jetzige Justizminister wollte sich wohl nicht mit ihm gemeinsam ablichten lassen – im Gegensatz zu Fototerminen in vergleichbaren Situationen. Auch der Dienstherr des Herrn Lehleiter blieb offensichtlich dem Pressetermin fern, nämlich der ebenfalls in den Kinderrechte-Skandal von Ulm verwickelte Landgerichtspräsident Lutz-Rüdiger von Au.

Aus Recherchen von Freifam ergeben sich weitere Hinweise auf ein womöglich unfreiwilliges vorzeitiges Ausscheiden des Amtsgerichtsdirektors:

1. Laut Informationen von Freifam ermittelt die Staatsanwaltschaft Ulm in zwei Sachen wegen Verwahrungsbruch gegen den baldigen Amtsgerichtsdirektor a.D.: Es besteht der dringende Verdacht, dass Herr Lehleiter einen Antrag zum Schutz von Kindern vor einem kinderrechtefeindlichen Richterkollegen im Januar 2020 der dienstlichen Verfügung entzogen hat, so dass seitdem nicht darüber entschieden werden konnte. Außerdem besteht der dringende Verdacht, dass sehr viele, eventuell alle Aktenblätter am Amtsgericht mit Bleistift durchnummeriert wurden bzw. werden, wodurch potentiell alle Akten am Amtsgericht unbemerkt manipuliert werden könnten.
2. Noch im Freifam vorliegenden Beschluss des Präsidiums des Amtsgericht Ulm vom 31.07.2020 zur Geschäftsverteilung wird ein Wechsel an der Spitze des Amtsgerichts noch nicht einmal erwähnt. Da dieser Beschluss die Geschäfte bis 31.08.2020 regelt, kann davon ausgegangen werden, dass Herr Lehleiter seinen vorzeitigen Abgang sehr kurzfristig erst in den vergangenen zwei Monaten bekannt gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund liest sich der Artikel in der Lokalpresse wie ein sanfter Abgesang auf einen scheidenden und zweifelhaften Direktor des Amtsgericht Ulm, der einsam und widerwillig den Schreibtisch räumt. Falls Herr Lehleiter andeuten wollte, dass die vor mehreren und nicht erst vor zwei Monaten begonnene, “raue” Berichterstattung auf Freifam über sein Versagen im Kinderschutz, einen Schubser in die vorgezogene Rente versetzte, so übernimmt Freifam hierfür gerne die Verantwortung.

So oder so ist die gute Nachricht, dass Herr Lehleiter nun nicht mehr als “Ausnahmerichter” für besondere Familienangelegenheiten die Kinderrechte schänden kann. Hoffen wir, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin das Unrecht heilen wird, welches Herr Lehleiter durch seine Kinderrechtefeindlichkeit über Kinder gebracht hat. Hoffen wir weiterhin, dass es zu einer umfangreichen Umverteilung im Geschäftsverteilungsplan kommt, damit sich die übrigen kinderentwürdigenden Richter im Amtsgericht Ulm zukünftig nur noch mit Rechtsgebieten befassen dürfen, in denen sie Kindern nicht mehr Schaden zufügen können.

Bildnachweis: Screenshot von Online-Artikel der Südwest Presse