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Sinnlose Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ulm gegen Freifam-Chefredakteur

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In dieser Hausmeldung berichten wir in eigener Sache:

Wie berichtet erhob die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen unseren Chefredakteur Sandro Groganz wegen Beleidigung von Amtsträgern – nur: es geht daraus nicht hervor, warum die zitierten journalistischen Äußerungen eine Beleidigung sein sollen.

Die gegen den Chefredakteur angestrebte Anklage bezüglich der Beleidigung leidet somit an einem sogenannten „funktionellen Mangel“. Sie genügt im Juristensprech nicht den sich aus der Umgrenzungsfunktion ergebenden Mindestanforderungen an die Identifizierung der vorgeworfenen Tat. Allgemein gesprochen heißt dies: Warum die von der Staatsanwaltschaft zitierten Äußerungen des Chefredakteurs angeblich als Beleidigung zu bestrafen seien, geht aus ihr nicht hervor. Zugespitzt formuliert kann man sagen: Der Anklageschrift fehlt der Sinn der Sache.

Schon der Strafantrag des Präsident des Landgericht Ulm, Herr Lutz-Rüdiger von Au, vom 02.03.2020 warf ohne Begründung dem Chefredakteur eine Beleidigung vor und brachte so den Stein ins Rollen. Wie auch der Landgerichtspräsident, beschränkt sich die Staatsanwaltschaft auf allgemeine Behauptungen und die Feststellung einer Beleidigung ohne jedwede Begründung. Ihre Anklageschrift scheitert somit an den vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 formulierten Maßstäben zur Auslegung und Anwendung der herrschenden Meinung zu Ehrdelikten.

Schon alleine hieraus folgt die Unwirksamkeit der Anklageschrift, was eigentlich zur Einstellung des Verfahrens gegen unseren Chefredakteur führen müsste. Dies wurde dem zuständigen Amtsgericht Ehingen am 19.10.2020 so mitgeteilt. Noch hat der zuständige Richter Wolfgang Lampa nicht darüber entschieden. 

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