Freifam gibt bekannt, dass es im Rechtsstreit gegen den Landtag Baden-Württemberg in Berufung gehen wird. Das investigative Online-Journal über Familiengerichte und Jugendämter wird hierbei von der Rechtsanwaltskanzlei Steinhöfel vertreten.

Freifam und der Landtag von Baden-Württemberg befinden sich seit Januar 2022 in einem Rechtsstreit, bei dem es um mehrere Veröffentlichungen von Freifam geht. In ihnen ist der Vorwurf enthalten, dass die Landtagsdirektorin Christine Werner eine politische Erpressung mit Kindern begünstigt haben soll. Laut Freifam habe die ehemalige Richterin dazu beigetragen, dass ein Vater seit Jahren seine drei Kinder nicht mehr sehen kann, weil er mit ihnen über das Wechselmodell gesprochen hat. Freifam argumentiert, dass das Wechselmodell die gleichberechtigte Betreuung von Kindern nach der Trennung der Eltern ist und es deshalb auf dem Boden des Grundgesetzes keine Gefährdung von Kindern darstellen kann, wenn man mit ihnen darüber spricht.

Der Landtag und seine Direktorin klagten am 13.01.2022 gegen Freifam. Laut Urteil des Landgericht Ulm vom 30.03.2023 müsste Freifam unter anderem die Formulierung „Missbrauch von Kindern zur politischen Unterdrückung durch neue Direktorin des Landtages Baden-Württemberg“ unterlassen.

Die Kanzlei Steinhöfel ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung des Landgerichts Ulm rechtsfehlerhaft sei. Die in dem Urteil verbotenen Aussagen Freifams seien sämtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In der Berufung wird der 4. Zivilsenat des Oberlandesgericht Stuttgart die Entscheidung des Landgerichts Ulm überprüfen. Ein Termin für eine Berufungsverhandlung steht noch nicht fest.

Sandro Groganz, der Chefredakteur von Freifam kommentiert:

“Als Online-Journal, das sich der Aufdeckung von Missständen in Familiengerichten und Jugendämtern verschrieben hat, betrachtet Freifam das erstinstanzliche Urteil als klaren Verstoß gegen unsere Presse- und Meinungsfreiheit. Wir sehen das Urteil auch als ein Beispiel für die enge Verbindung zwischen Justiz und Politik in Baden-Württemberg. Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, Berufung einzulegen. Wir freuen uns sehr, dass uns die juristisch und medial äußerst erfahrene Kanzlei Steinhöfel gegen den Landtag und seine Direktorin vertritt.”

Unter https://freifam.de/landtag/ finden sich weitere Informationen über den Rechtsstreit.

Bildnachweis: Landtag von Baden-Württemberg