Der Familienrichter Dettmar des AG Weimar wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt. Betrachtet man die Urteilsbegründung, stellt sich die Frage: Warum werden nicht regelmäßig alle Familienrichter in Deutschland deshalb verurteilt?

Der Fall des Richters am AG Weimar ist ein Paradebeispiel für die politische Einflussnahme auf die Familienjustiz. Während Richter, die das “Kindeswohl” im Sinne der herrschenden politischen Doktrin auslegen, unbehelligt bleiben, werden diejenigen, die es wagen, gegen den Strom zu schwimmen, strafrechtlich verfolgt.

Es ist wichtig zu betonen, dass die hier vorgebrachten Argumente nicht meine persönliche Meinung zu den Entscheidungen des verurteilten Richters oder zu den Corona-Maßnahmen im Allgemeinen widerspiegeln. Vielmehr soll aufgezeigt werden, wie der Staat gegen Richter vorgeht, die nicht im Sinne der herrschenden Politik entscheiden, ohne dass ich die Corona-Politik hier bewerten möchte.

Die Begründung für das Urteil lässt sich dem LTO-Artikel Warum das Land­ge­richt Erfurt Rechts­beu­gung sieht entnehmen. Auf diese gehe ich jetzt ein, um aufzuzeigen, dass gemäß dieser Kriterien die Familienjustiz ohne Rechtsbeugung nicht funktionieren würde.

Parteilichkeit

Das “Kindeswohl” ist ein schwammiger und oft missbrauchter Rechtsbegriff. Es ist kaum zu leugnen, dass Familienrichter ihre persönlichen Erziehungspräferenzen in ihre Beschlüsse einfließen lassen. Der BGH definiert zudem Erziehungsideale als allgemeine Regeln, was in unserer pluralen Gesellschaft verfassungswidrig ist. Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Freifam beleuchtet genau diese Problematik: Deutschlands totalitäre Staatspädagogik gegen Trennungsfamilien.

Auswahl von Gutachtern

In Familienrechtsverfahren liegt die Auswahl der Gutachter in den Händen des Richters. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Richter oft Gutachter auswählen, die ihre Ansichten zum “Kindeswohl” teilen und deshalb einen oder wenige psychologische Gutachter immer wieder beauftragen.

Verstrickungen in einen Verein

Viele Familienrichter sind Mitglieder in Jugendhilfeausschüssen von Kreisen und Städten. Hier arbeiten sie eng mit Politikern, Jugendamtsleitern, Polizisten, etc. zusammen. Diese Verbindungen können die Unabhängigkeit und Neutralität des Richters in Frage stellen.

Schlussbemerkung

Die Analyse der Vorgehensweisen und Entscheidungen in der Familienjustiz im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Richter Dettmar legt den Schluss nahe, dass Rechtsbeugung nicht nur ein vereinzeltes Phänomen ist, sondern quasi der modus operandi im Familiengericht ist. Es ist alarmierend, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland solche Praktiken in einem so sensiblen Bereich wie dem Familienrecht, der das Leben unzähliger Kinder und Eltern direkt beeinflusst, vorzufinden sind. Es ist dringend notwendig, dass diese Tendenzen kritisch hinterfragt und angegangen werden, um die Integrität des Rechtssystems und das Vertrauen der Bürger darin wiederherzustellen – und zwar nicht nur, wenn ein Familienrichter gegen den politischen Mainstream schwimmt.

Bildnachweis: Screenshot von https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/familienrichter-corona-masken-prozess-urteil-102.html