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Landrat von Bad Tölz steht im Verdacht Meinungsfreiheit einzuschränken um Kritik an Jugendamt zu verhindern

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Der Landrat von Bad Tölz intervenierte persönlich wegen Kritik auf Freifam über seine Jugendamtsmitarbeiterin Sieglinde Thamm. Er erblickte darin Ehrverletzungen, die wir nicht erkennen können. Deshalb haben wir den Artikel erneut veröffentlicht.

Im März 2022 hat Freifam kritisch über die Tätigkeiten der Frau Sieglinde Thamm vom Kreisjugendamt Bad Tölz-Wolfratshausen berichtet. Wenige Tage danach erhielten wir eine Abmahnung des Dienstherren der Frau Thamm, nämlich dem Landrat Josef Niedermaier. Sie kann hier heruntergeladen werden: Abmahnung Landratsamt Bad Tölz gegen Freifam vom 21.03.2022.

Wir hatten im März 2022 den Artikel vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vom Netz genommen, um die Ausführungen des Landrats einer rechtlichen Überprüfung unterziehen zu können. Mittlerweile haben wir die Stellungnahme des Anwalts erhalten und wir haben auch noch weitere Ausführungen der Frau Sieglinde Thamm zur Kenntnis genommen, so dass wir nunmehr zur Überzeugung gelangt sind, dass die Äußerungen weder persönlichkeits- noch ehrverletzend sind und entweder Tatsachen darstellen oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Forderung des Landrats ist aus unserer Sicht unangemessen.

Wir haben das zum Anlass genommen, den ursprünglichen Artikel in geringfügig veränderter Form wieder zu veröffentlichen – die Änderungen waren aus unserer Sicht unwesentlich, es gilt aber einen möglichen juristischen Streit wegen Veröffentlichungen zu vermeiden.

Hier kann man den wieder veröffentlichten Artikel lesen: Verstößt Frau Sieglinde Thamm gegen bestehende Rechtsvorschriften?

Es ist für uns vollkommen unklar, weshalb der Landrat hier einen derartigen (persönlichen) Aufwand betrieben hat. Hat das möglicherweise damit zu tun, dass er und sein Jugendamt noch eine Reihe von weiteren Problemen hat? Zu dieser Frage gibt eine Antwort der Pressestelle Bad Tölz-Wolfratshausen durch Frau Marlis Peischer auf eine unserer Presseanfragen vom 04.03.2022 Anlass,  in welcher der Landrat Josef Niedermaier und die Jugendamtsleiterin Theresa Deselaers in Kopie gesetzt wurden:

Hallo zusammen,

auch das Thema schwelt noch…

Viele Grüße
Marlis

Zwischen den Zeilen gelesen könnte das „auch … noch“ auf weitere problembehaftete Fälle im Jugendamt hindeuten. Freifam selbst hat Kenntnis von einer Reihe weiteren zweifelhaften Inobhutnahmen dieses Jugendamts.

Der Pressestelle des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen wurde am 19.05.2022 ein Entwurf dieses Artikels vorab zur Kenntnis gegeben. Zunächst wurden wir von der Pressestelle noch am selben Tag gebeten, deren Stellungnahme abzuwarten, woraufhin wir dem Landratsamt bis 25.05.2022 Gelegenheit zur Stellungnahme einräumten. Doch bis heute ist keine Stellungnahme der Pressestelle des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen bei uns eingegangen.

 

Bildinfo: Zu sehen ist der Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Herr Josef Niedermaier, der damit auch oberster Dienstherr seines Jugendamts ist. Quelle: https://www.toelzer-land.de/landrat-josef-niedermaier-2

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Autor

  • Klaus Fiegl

    Ich bin der Vater hinter dem BGH Wechselmodell-Beschluss aus 2017 (XII ZB 601/15), sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Durch das deutsche Familienrecht wurde ich an meine Grenzen geführt, weil ich um den Kontakt zu meinen Kindern kämpfen musste. Heute kämpfe ich für andere.

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1 comment

  1. Inge 7 Juni, 2022 at 16:34 Reply

    Ich glaub es geht los .. Diese Leute erlauben sich von Ehre zu sprechen lächerlich . Diese Thamm hat keine Ehre . Diese Person ist eine Schande .
    Erst Familien zerstören und dann heulen wenn man in der Öffentlichkeit namentlich genannt wird .

    Und was die den Eltern und Kinder antun mit ihrer lügerei davon will ich erst gar nicht sprechen .

    Austeilen ja das können sie aber wenn es Kritik gibt . Da muss man gleich zum Dienstherr laufen und sich beschweren und auf Unschuldslamm machen und keine Fehler eingestehen , das ist so armselig .

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