Die wiederholten Lügen des Landtags von Baden-Württemberg und seiner Direktorin im Rechtsstreit gegen Freifam sind nicht nur ein Angriff auf die Gerichtsintegrität, sondern auch auf die Meinungs- und Pressefreiheit, sowie Kinderrechte.

Die Direktorin des Landtags von Baden-Württemberg und der Landtag selbst haben im Rechtsstreit gegen Freifam und unseren Chefredakteur Sandro Groganz erneut zu unlauteren Mitteln gegriffen. Zum zweiten Mal haben sie mit einer Falschaussage vor Gericht versucht, sich einen Vorteil zu verschaffen.

In den jüngsten Stellungnahmen der Direktorin und des Landtags zur am 04.10.2023 anstehenden Berufungsverhandlung wird fälschlich über Freifam behauptet:

“Die Beklagten vermitteln den Eindruck, die Präsidentin des Landtags regiere nach den Vorstellungen der Landtagsdirektorin und übergehe dabei jedwede politische Willensbildung durch das Parlament.”

“Vielmehr vermitteln die genannten Äußerungen der Bevölkerung das Bild einer Landtagspräsidentin, die nach den Vorstellungen der Landtagsdirektorin regiert und dabei jedwede politische Willensbildung durch das Parlament übergeht.”

In den drei im Rechtsstreit in Frage stehenden Freifam-Artikeln:

• Pervers gegen Kinder: Direktorin in spe des Landtag Baden-Württemberg
• SPD-Fraktion wird für Kinderrechteschänderin als Direktorin des Landtag Baden-Württemberg stimmen
• Missbrauch von Kindern für politische Unterdrückung durch neue Direktorin des Landtag Baden-Württemberg

wird an keiner Stelle, wie von Direktorin und Landtag behauptet, der Landtagspräsidentin eine irgendwie geartete Regierungsgewalt unterstellt, noch geschrieben, dass die Landtagsdirektorin diese Regierungstätigkeit beeinflussen würde. Die Behauptungen in oben genannten zwei Zitate aus den Stellungnahmen der Direktorin und des Landtags sind also frei erfunden und objektiv falsch. Ob die Landtagsdirektorin Christine Werner und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras als Klägerinnen vielleicht einfach ihre eigenen Machtfantasien in die Freifam-Artikel hineininterpretieren?

Wir berichteten schon über die erste Lüge des Landtags und seiner Direktorin, die in deren Klageschrift enthalten ist: Landtag von BW lügt vor Gericht zu politischer Erpressung mit Kindern durch Justiz.

Angriff auf Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit

Die wiederholten Lügen des Landtags und seiner Direktorin im Rechtsstreit gegen Freifam untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des Parlaments und sind nicht nur ein Angriff auf die Integrität des Gerichtsverfahrens, sondern auch ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Indem der Landtag und seine Direktorin versuchen, sich durch Falschaussagen einen Vorteil im öffentlichen Kampf um Eltern- und Kinderrechte zu verschaffen, zeigen sie ihre Missachtung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und untergraben das Grundrecht der freien Presse, objektiv und unabhängig zu berichten.

Solche schändlichen Taktiken zielen darauf ab, kritische Stimmen einzuschüchtern und zu unterdrücken, und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Grundwerte dar. Wenn ein Parlament derartige unlautere Mittel einsetzen, um durch die Irreführung des Gerichts die Berichterstattung zu beeinflussen oder zu zensieren, wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien und die demokratischen Prozesse erheblich untergraben. Es ist von entscheidender Bedeutung, solche undemokratischen Vorgehensweisen zu entlarven und dagegen anzukämpfen, um die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse zu bewahren.

Politische Unterdrückung auf Kosten von Kindern

Die erneute Lüge des Landtags und seiner Direktorin offenbart eine beunruhigende Tendenz: Der Landtag von Baden-Württemberg scheint Justizvergehen an Kindern zu decken, um eine den autoritären Erziehungsvorstellungen der politischen Mehrheit verpflichteten Familienrechtsprechung zum Schaden von Kindern und Eltern aufrecht zu erhalten. In unserem Artikel vom 2. Juli 2022 wird dargelegt, wie politische Partikularinteressen über das Wohl von Kindern gestellt werden, beziehungsweise das Kindeswohl von Richtern politisch instrumentalisiert wird. Erst kürzlich haben wir die Funktionsweise dieses staatlichen Übergriffs im Artikel Deutschlands politisches Verbrechen an Trennungsfamilien detailliert beschrieben.

Es ist alarmierend, dass eine herrschende pädagogische Doktrin im Landtag dazu führt, dass schwerwiegende Vorwürfe und Missstände in der Justiz ignoriert oder gar vertuscht werden. Kinder, die bereits durch das Familiengericht für politische Erpressung missbraucht wurden, werden erneut zum Spielball politischer Interessen. Anstatt sich ideologiefrei für Transparenz, Gerechtigkeit und das Wohl der Kinder einzusetzen, scheinen bestimmte politische Akteure im Landtag mehr daran interessiert zu sein, ihre eigene pädagogische Agenda voranzutreiben und Kritiker mit Lügen zum Schweigen zu bringen. Solch ein Verhalten ist nicht nur gegenüber den betroffenen Kindern und Familien unverantwortlich, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Institutionen und die Demokratie insgesamt.

Angriff von Baden-Württembergs Parlament auf Kinderrechte

Im Anschluss an die beunruhigende Tendenz, politische Interessen im Gewand persönlicher autoritärer Erziehungsvorstellungen über das Wohl von Kindern zu stellen, wird deutlich, dass diese Lügen nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit bedrohen, sondern auch einen direkten Angriff auf die Kinderrechte darstellen. Kinder sind eine der am meisten gefährdeten Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie sind auf den Schutz und die Fürsorge von Erwachsenen, Institutionen und letztlich des Staates angewiesen. Wenn politische Akteure, wie in diesem Fall die Direktorin und der Landtag von Baden-Württemberg, Falschinformationen verbreiten und sich hinter Lügen verstecken, um ihre eigenen Interessen zu schützen, werden die Rechte und das Wohl der Kinder kompromittiert.

Verhandlung am 4. Oktober 2023

Die Öffentlichkeit verdient Klarheit und Transparenz, insbesondere wenn es um die Integrität ihrer gewählten Vertreter geht und darum, wie sie demokratische Institutionen missbrauchen und Steuergelder dafür einsetzen, um sich mit Lügen vor Gericht gegen kritische Meinungen durchzusetzen.

Am 4. Oktober wird vor dem OLG Stuttgart verhandelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Rechtsstreit entwickelt und welche weiteren Lügen des Landtags und seiner Direktorin ans Licht kommen. Eines ist jedoch sicher: Wir bei Freifam werden weiterhin kritisch berichten und die Entwicklungen genau verfolgen, denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung für Kinder und Eltern.