Wer eine von der Landesregierung in Baden-Württemberg abweichende Meinung hat, dem werden am Familiengericht die Kinder genommen. Diese politische Justiz wird von der Landtagspräsidentin geschützt, wodurch Kinder und der Landtag entwürdigt werden.

Ich bin Sandro Groganz, der Chefredakteur von Freifam. Die grüne Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, Frau Muhterem Aras, schadet meinen Kindern und der Demokratie, indem sie die Wahrheit über ein für ihre Regierungspartei vorteilhaftes politisches Justizverbrechen aus der Welt schaffen will.

Mit ihrer diesbezüglichen Unterlassungsklage (wir berichteten) und der darin enthaltenen Behauptung, es handele sich bei dem politisch motivierten Unrecht an meinen Kindern um eine unwahre Tatsachenbehauptung, entwürdigt die Landtagspräsidentin nicht nur meine Kinder und mich, sondern auch den Landtag von Baden-Württemberg. Denn die Landtagspräsidentin schützt eine ehemalige Richterin, deren politische Rechtsprechung bis heute Kindern schadet, um eine Minderheitenmeinung zu unterdrücken. Die Rede ist von der politischen Justizverbrecherin an Kindern, Frau Christine Werner, die einst zuständige Richterin in meinem Fall war und heute die Landtagsdirektorin von Baden-Württemberg ist (wir berichteten).

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras schadet dem Ansehen des Landtags, da sie mit der Begründung der Unterlassungsklage den demokratischen Rechtsstaat untergräbt. Sie schützt eine für die Grünen vorteilhafte politische Justiz, an der sich Frau Christine Werner beteiligte, die den demokratischen Meinungsaustausch in der Nachtrennungsfamilie mit einer Vater-Kind-Trennung bestraft, wobei die betreffende Meinung von der Politik der Grünen abweicht.

Eine Landtagspräsidentin ist in ihrem Amt jedoch zu politischer Neutralität verpflichtet und hat den Landtag als demokratische Institution, sowie die Demokratie insgesamt zu schützen. Dieser Aufgabe läuft es zuwider, dass Frau Muhterem Aras eine politische Justiz schützt, die das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Missbrauch des unbestimmten Rechtsbegriff “Kindeswohl” aushebelt, womit eine der grünen Partei der Landtagspräsidentin gewogene Rechtsprechung vollzogen wird. Indem die Grünen gegen das Wechselmodell als Leitbild für Familiengerichte sind und stattdessen Richter weiterhin individuell im Sinne des undefinierten Kindeswohls entscheiden sollen, ermöglichen die Grünen genau die politisch diskriminierende Justiz in Familiensachen, unter der meine Kinder und ich leiden.

Es könnte sein, dass die Landtagspräsidentin von der Landtagsdirektorin durch eine Falschaussage irregeführt wurde. Diese Falschaussage könnte die Präsidentin dazu verleitet haben, das offensichtliche Unrecht an meinen Kindern als unwahr einzustufen.

In der Klage wird behauptet, meine Berichterstattung über die heutige Landtagsdirektorin beziehe sich auf einen Beschluss, der meinen Ablehnungsantrag als rechtsmissbräuchlich verwarf. Dies ist jedoch objektiv falsch, denn meine Berichte beziehen sich auf einen anderen Beschluss der Frau Christine Werner. Die in der Klage enthaltene Fehlinformation kann nach meiner Einschätzung nur von der Landtagsdirektorin selbst stammen. Sollte dies zutreffen, so hat die Landtagsdirektorin eine falsche Angabe zum Sachverhalt gemacht, welche zentraler Bestandteil der Klage wurde.

Sollte die Landtagspräsidentin Mutherem Aras demgemäß von der Direktorin Christine Werner irregeführt worden sein, dann hat die Präsidentin jetzt noch die Möglichkeit, Schaden vom Landtag fern zu halten, indem sie die Direktorin sofort aus dem Amt entfernt und die Klage gegen mich zurück nimmt. Dann könnte man der Landtagspräsidentin zwar noch vorwerfen, sie hätte eine Klage freigegeben, deren behaupteten Tatsachen vorab nicht geprüft wurden. Die Vertuschung eines gegen Kinder gerichteten Justizverbrechens zum Vorteil ihrer Partei könnte man ihr dann jedoch nicht mehr vorwerfen, da die Klage auf einer Irreführung durch ihre Landtagsdirektorin beruhte.

Im Falle der Irreführung wäre es außerdem angebracht, die Würde des Landtags als demokratische Institution zu wahren, indem die Landtagspräsidentin mit klaren Worten jedwede Form von politischer Justiz mit Psychologie als Waffe öffentlich verurteilt, die Minderheitenmeinungen unterdrückt – insbesondere mit Kindern als Geisel und auch wenn sie zum Vorteil der Grünen ist.

Ansonsten wäre die Landtagspräsidentin nicht tragbar, denn wer will schon eine Landtagspräsidentin, die eine politische Justiz im Ländle am Bodensee deckt, wie man sie vom Bosporus kennt und die Andersdenkende zum Verstummen bringen will?