Ganz im Stil des türkischen Präsidenten Erdoğan versucht die Landtagspräsidentin Baden-Württembergs Muhterem Aras die Kritik eines Andersdenkenden an einer politischen Justiz im Ländle eben durch diese Justiz zum Verstummen zu bringen.

Frau Muhterem Aras, die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, betrachtet es als Unwahrheit, wenn Kinder leiden, weil die Justiz im Ländle den Kindern ihren Vater aus politischen Gründen seit drei Jahren wegnimmt. Der Vater hat eine Meinung, welche sich mit der des amtierenden Bundesjustizminister deckt, die sich jedoch in Opposition zur Partei der Landtagspräsidentin, nämlich B90/Die Grünen befindet. Frau Aras will diese angebliche Unwahrheit über die politische Rechtsprechung zum Vorteil ihrer Partei und zum Nachteil der FDP-Meinung des Vaters mithilfe derselben Justiz durch eine Unterlassungsklage aus der Welt schaffen.

Der betroffene Vater bin ich, Sandro Groganz. Ich bin auch der Chefredakteur und Gründer von Freifam, wo wir über Kindeswohlwillkür durch Jugendämter und Familiengerichte berichten.

Ich habe schon ausführlich über die Klage der Landtagspräsidentin gegen mich berichtet, in der sie am Landgericht Ulm Folgendes verlangt: Ich soll in der Öffentlichkeit nicht mehr behaupten dürfen, dass die Landtagsdirektorin Christine Werner als einstige Richterin eine durch einen Richterkollegen begangene politische Erpressung meiner Person mit meinen Kindern begünstigte. Weitere Details hierzu, inklusive der Klage zum Download, finden sich in meinem Artikel „Landtagspräsidentin leugnet politische Erpressung eines Journalisten mit Kindern durch Landtagsdirektorin als Richterin”.

Diese Klage der Landtagspräsidentin offenbart eine Demokratieauffassung, die prinzipiell der des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gleicht. Amnesty International wirft dem türkischen Machthaber vor:

„Die türkische Justiz ist zum politischen Werkzeug geworden, um kritische Stimmen einzuschüchtern”

Analog werfe ich in meinem Artikel „Missbrauch von Kindern für politische Unterdrückung durch neue Direktorin des Landtag Baden-Württemberg” der Landtagsdirektorin in ihrer Rolle als einstige Richterin vor, Teil einer politischen Justiz zu sein:

„Damit begünstigt sie die bis heute anhaltende politische Unterdrückung meiner Anschauung zum Wechselmodell. Meine politische Verfolgung wird auf perfide Art durchgeführt: Frau Werner lässt mir weiterhin meine wehrlosen Kinder entziehen, damit mir die Möglichkeit genommen wird und mein Wille gebrochen wird, meine Kinder über die Politik der FDP zu informieren.”

Genau diesen meinen öffentlichen Vorwurf hält die aktuelle Vorgesetzte von Frau Werner, nämlich die Landtagspräsidentin, für eine unwahre Tatsachenbehauptung und will ihn gerichtlich verbieten lassen. Mit ihrer Argumentation und ihrem Vorgehen folgt die Landtagspräsidentin derselben Methode wie Erdoğans Regierung. Im Fall des in der Türkei einst inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel verlautbarte der türkische Justizminister:

„Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile. Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat.“

Die Landtagspräsidentin geht für Baden-Württemberg in ihrer Klage kategorisch davon aus, dass die Justiz im Ländle unabhängig ist und keine politischen Urteile fällt – dies ohne Kenntnis meines Falls. Ihr entgegen stehen meine realen Erfahrungen. Aus ihnen ergibt sich die bittere Wahrheit, dass die Justiz im Ländle politisch ist und meine Kinder benutzt, um meine Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die gegen die der Landesregierung ist, womit gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit meiner Kinder unterdrückt wird. Es handelt sich dabei zweifellos um ein politisches Justizverbrechen an meinen Kindern und mir, in das die Landtagsdirektorin Christine Werner als Richterin verstrickt war und welches die Landtagspräsidentin als deren Vorgesetzte mit der Klage offenbar vertuschen will.

Wie Deniz Yücel bin auch ich ein Journalist, der diese ungeheure Wahrheit in die Öffentlichkeit trägt. Wie die türkischen Machthaber im Fall Deniz Yücel, so behauptet die Landtagspräsidentin, dass mein Vorwurf der politischen Justiz unwahr sei.

Wenn die Mächtigen, die von der politischen Justiz profitieren, behaupten, die Justiz sei nicht politisch und dann gleichzeitig diese Justiz benutzen, um die öffentliche Kritik an einer politischen Justiz unterdrücken zu lassen, dann hat das nichts mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun. Stattdessen reißen die Machthaber auf diese Weise mithilfe einer politischen Justiz die öffentliche Deutungshoheit an sich und untergraben so die Meinungsfreiheit, insbesondere die Kritik am Staat.

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras bedient sich derselben autokratischen Argumentation wie Erdoğan (die zum Vorteil der Regierungspartei Unrecht sprechende Justiz sei nicht politisch) und bedient sich desselben Mittels wie der türkische Präsident, um öffentliche Kritik zu unterdrücken (nämlich der politischen Justiz, um die Entlarvung der politikhörigen Justiz zu verhindern). Die Klage der Landtagspräsidentin gegen mich zeugt daher von einem autokratischen Missverständnis vom demokratischen Rechtsstaat. Frau Muhterem Aras geht zum Vorteil ihrer Partei die Gefahr ein, dass die Gewaltenteilung aufgehoben wird und sich die Justiz der Exekutive unterwirft, indem die Wahrheit über die der Exekutive hörigen Justiz durch eine gefügige Justiz unterdrückt werden soll.

Alleine schon der Versuch der Frau Aras, öffentliche Kritik an einer politischen Justiz, die Kinder für Meinungsunterdrückung missbraucht, gerichtlich verbieten zu lassen, ist einer Demokratie und einer Landtagspräsidentin unwürdig. Eine der Meinungsfreiheit, auch der von Kindern, verpflichtete Landtagspräsidentin hätte die Klage gegen mich nie durchgeführt. Eine wahre Demokratin hätte stattdessen das Recht verteidigt, die Justiz als politisch zu kritisieren – selbst wenn ihre Partei von einer solchen Justiz profitiert.

In einem echten demokratischen Rechtsstaat würde das für die Klage zuständige Landgericht Ulm meinen Vorwurf mindestens als schützenswerte Meinungsfreiheit im Kampf ums Recht gegen den Staat gelten lassen. Dies gebietet alleine schon die Tatsache, dass die Justiz die Frage ihrer politischen Gefügigkeit nicht objektiv entscheiden kann, da sie genau die Justiz ist, die sich dem Vorwurf der politischen Gefügigkeit ausgesetzt sieht. Zumal der Deutsche Richterbund schon mehrfach den zunehmenden Einfluss der Politik auf die Justiz kritisiert hat. Außerdem kritisierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde in diesem Zusammenhang eine unhaltbare „Parteipatronage“.

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist faktisch an dem Punkt durchlässig strukturiert, wo die politische Einflussnahme auf die Richterberufung gegeben ist, denn Richter werden vom Justizministerium ernannt und dem Ministerium steht ein gewählter Politiker oder eine gewählte Politikerin vor. Aktuell wird dies in Baden-Württemberg am Streit um die Berufung des neuen Präsidenten des OLG Stuttgart zwischen der Justizministerin und der Richterschaft deutlich. Daraus ergibt sich wie in der Türkei die Gefahr, dass politisch konforme Richter ins Amt gehoben werden und über das Dienstrecht gefügig gehalten werden (z.B. indem eine örtliche Versetzung zwischen den Zeilen angedroht wird).

Gerichte sind selbstreferentielle Institutionen, die die Deutungshoheit über die Wahrheit inne haben. Wer die Justiz kontrolliert, kontrolliert die öffentlich verlautbare Wahrheit. Die Klage der Landtagspräsidentin gegen mich ist der Versuch, mithilfe der Justiz die Wahrheit über die zum Vorteil der Partei der Landtagspräsidentin erfolgte Unrechtsprechung an meinen Kindern und mir zum Verstummen zu bringen. Die Klage ist nach meinem Dafürhalten ein Versuch der Frau Aras, die Justiz noch gefügiger zu machen.

Im besten Fall entscheidet das Landgericht Ulm, dass mein Vorwurf der Wahrheit entspricht und meine Kinder tatsächlich von der Justiz für meine politische Erpressung instrumentalisiert wurden. Dann würden die Richter nicht nur die Meinungsfreiheit schützen, sondern auch unsere Eltern- und Kinderrechte. Dann hätten meine Kinder die Chance, dass der Albtraum der politischen Diskriminierung endet und sie ihren Vater wieder sehen können.

Die Verhandlung zur Klage der Landtagspräsidentin findet am 5. September 2022 am Landgericht Ulm statt. Wie werden die Richter entscheiden? Wenn sie der grün-schwarzen Landesregierung politisch so folgsam sind, wie Erdoğans gefügige Richter, dann wird die Landtagspräsidentin Recht bekommen. Sollten die Richter am Landgericht unabhängig sein, werden sie wie gesagt meinen Vorwurf der politischen Erpressung mit meinen Kindern als schützenswerte freie Meinungsäußerung erkennen oder gar noch die Begünstigung der politischen Erpressung mit meinen Kindern durch deren einstige Kollegin und heutige Landtagsdirektorin Christine Werner verurteilen.

Für den Fall dass ich vor dem Landgericht verliere, habe ich schon angekündigt, dass ich mich der politischen Rechtsprechung nicht beugen werde. Stattdessen werde ich weiterhin die Wahrheit über meine politische Erpressung mit meinen Kindern durch die Justiz in Baden-Württemberg veröffentlichen und keine meiner bisherigen Äußerungen dazu zurück nehmen. Daraus folgende Strafen werde ich nicht zahlen und werde notfalls Ersatzhaft in Kauf nehmen.

Es ist meine Pflicht als Demokrat, mich mit denselben Mitteln wie die Journalisten in der Türkei gegen eine politische Justiz in Baden-Württemberg zu wehren, nämlich mit der Meinungsfreiheit – notfalls auch im Angesicht einer drohenden politischen Inhaftierung.

Die Landtagspräsidentin will die Meinungsfreiheit zum Eigennutz ihrer Partei eben nicht verteidigen, sondern aushebeln und verlangt von der Justiz, sich hierfür zu ihrem politischen Instrument zu machen – das ist meine Überzeugung. Nach meinem Dafürhalten bringt sie damit zu viel türkische Demokratie nach Baden-Württemberg. So eine Landtagspräsidentin sollte zurücktreten.

Die Demokratieauffassung der Landtagspräsidentin ist vielleicht ein irregeleiteter Ausdruck ihrer Heimatverbundenheit. Frau Muhterem Aras lebte bis zu ihrem zwölften Lebensjahr in Ostanatolien, bevor sie mit ihren Eltern nach Deutschland auswanderte. Als Landtagspräsidentin präsentiert sie sich gerne als Vorbild einer gelungenen Integration einer Migrantin in Deutschland. Jetzt schickt sie sich offenbar an, die Methoden politischer Unterdrückung mithilfe der Justiz aus der Türkei nach Deutschland zu migrieren und zu integrieren.

Wenn der SWR Frau Aras als Vorbild und Kämpferin für Vielfalt lobt, dann sollte von nun an aufgrund der Klage der Landtagspräsidentin gegen mich hinzugefügt werden, dass Meinungsvielfalt offenbar nur für Eltern und Kinder gilt, deren Ansichten mit der Regierungspartei der Landtagspräsidentin übereinstimmen. Andersdenkende müssen befürchten, dass ihnen von politischen Richtern unrechtmäßig die Kinder genommen werden und öffentliche Kritik daran von der Landtagspräsidentin als unwahr eingestuft wird und gerichtlich verboten wird.

Die Grenze zwischen Erdoğan und Aras verschwimmt. Wenn sie ihm vorwirft, Gegner seiner Politik einzuschüchtern, so ist das nicht mehr glaubwürdig. Frau Aras versucht es nämlich wie Erdoğan: Sie will meine Kritik an einer politischen Justiz, die meine Meinung zum Vorteil ihrer Partei per Kindesentzug unterdrückt, wiederum mit dieser Justiz unterdrücken. Die Präsidentin im Land am Bodensee agiert wie der Präsident im Land am Bosporus – zum Leidwesen meiner Kinder.

Auf Anfrage haben sich weder die Landtagspräsidentin, noch die Landtagspressestelle auf die in diesem Artikel erhobenen Vorwürfe geäußert.