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Wie gehen Jugendämter in Deutschland mit ihrem Verschulden um?

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In diesem Artikel beleuchten wir am Beispiel eines Falles, wie die drei involvierten Jugendämter versuchen, ihre Sachbearbeiter durch ständige Wechsel vor rechtlichen Konsequenzen wegen ihres möglichen Versagens zu schützen.

Am Beispiel des Fallverlaufes der Familie L. aus Steinhagen / Mecklenburg Vorpommern – Rügen, deren drei Kinder in drei unterschiedliche Pflegefamilien kamen, zeigt sich, wie Jugendämter in Deutschland mit ihren Fehlern, also ihrem Veschulden, umgehen.

Freifam berichtete bereits mehrfach über die betroffene Familie L., zum Beispiel: Eltern wurden drei Kinder kurz vor Umzug im Kreis Bad Tölz genommen.

Wenn nicht ein einzelner Sachbearbeiterin oder ein Beamter aufgrund unklarer Zuordnung wegen Verschuldens zur Verantwortung gezogen werden kann, dann führt uns das zum Begriff des „Organisationsverschuldens“. Hierzu weiß die Enzyklopädie im Internet:

Im Bereich der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) geht es oft um das Organisationsverschulden, wenn ein Bürger durch staatliches Handeln Schaden erleidet und sich innerhalb der Behörde kein konkret Verantwortlicher findet. Kann ein Verschulden des zuständigen Amtsträgers nicht nachgewiesen werden, da er beispielsweise zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine bestimmte Handlung hätte vornehmen müssen, krank war, so schließt dies über die Figur des Organisationsverschuldens eine schuldhafte Pflichtverletzung der Behörde nicht aus. Wenn in einer Behörde Amtspflichten verletzt werden, ohne dass ein Verantwortlicher feststellbar ist, liegt mindestens ein Organisationsverschulden vor.

Ist eine Behörde in sachlicher und personeller Hinsicht nicht so ausgestattet, dass sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann, so liegt z. B. bei Überlastung oder Überforderung der konkret handelnden Amtsträger, Ausfälle wegen Krankheit oder Urlaub, Nichteinstellung oder Nichtzurverfügungstellung des zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personals, ein eine Haftung auslösender Organisationsmangel der Behörde auch ohne persönliches Verschulden des Mitarbeiters vor.

Seit längerer Zeit, seitdem Freifam den Fall recherchiert, beobachten wir, dass bei den Jugendämtern kontinuierlich die Sachbearbeiter wechseln und ausgetauscht werden. Man kommt hier auf eine enorme Summe an Sachbearbeitern, die ständig wechseln. Es hat dabe den Anschein, man möchte auf diese Art und Weise eine justiziable Zuordnung von Verantwortlichkeit auf einzelne Personen kaschieren, indem man hier eine Vielzahl an Mitarbeitern einsetzt.

Warum diese hohe Fluktuation? Ganz einfach: Ein Organisationsverschulden hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen für einen einzelnen Sachbearbeiter. Keinem der beteiligen Sachbearbeiter kann so eine direkte Verantwortung zugewiesen werden.

Im Fall der Familie L. sind Anhaltspunkte vorhanden, dass die Ämter ihren Verpflichtungen nicht ausreichend und gewissenhaft nachkommen. Um es konkreter zu veranschaulichen:

Zuletzt wurde im Fall der Familie L. die nunmehr ehemalige Ergänzungspflegerin Sonja Bemmerl des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen ausgetauscht. Ihr folgte Herr Anton Danner im Amt des Ergänzungspflegers/Vormunds für die drei Kinder nach. Lediglich in einer E-Mail vom 14.09.2021 hat die Behörde den Eltern mitgeteilt, dass nunmehr Herr Anton Danner zuständig sei. Seitdem ist unklar, ob die ehemalige Ergänzungspflegerin Sonja Bemmerl die auf Fragen der Eltern vom 30.05.2021, 16.06.2021, 13.07.2021 und 11.08.2021 über ein Vierteljahr nicht reagierte, diese an ihren Nachfolger weiterleitete oder ob Herr Anton Danner mit Beginn seiner Amtstätigkeit als Ergänzungspfleger/Vormund untätig blieb.

Im Fall der Familie L. sind die folgenden drei Jugendämter involviert:

  • Kreisjugendamt Bad Tölz-Wolfratshausen: 1 Sachbearbeiter als Ergänzungspfleger / Vormund sowie 1 Sachbearbeiter ASD/Pflegkinderfachdienst und 1 Sachbearbeiter Wirtschaftliche Jugendhilfe
  • Kreisjugendamt Rosenheim: 1 Sachbearbeiter ASD/Pflegekinderfachdienst
  • Kreisjugendamt Mecklenburg Vorpommern-Rügen: 1 Sachbearbeiter ASD/Fallzuständiges Jugendamt und 1 Sachbearbeiter wirtschaftliche Jugendhilfe

Wir haben hier schon alleine sechs Sachbearbeiterstellen, zudem noch an 3 verschiedenen Behörden, die wechseln oder vertreten werden können. Es entsteht der Eindruck, dass die drei  Jugendämter untereinander versuchen, sich die Verantwortlichkeiten gegenseitig zuzuschieben und sie somit zu verschleiern.

Wieviele Sachbearbeiter hat es im Fall der Familie L. zum Beispiel schon alleine beim Landratsamt Mecklenburg Vorpommern-Rügen gegeben? Vier verschiedene in folgender chronologischen Reihenfolge:

  1. Alexander Schmidt – Sozialer Dienst ( Sozialbearbeiter )
  2. Tony Ottenmeier- ASD
  3. Uwe Seth – SD
  4. Kerstin Arendt – Wirtschafliche Jugendhilfe

Man kann an dieser Liste sehen, dass die Sachbearbeiter auch noch aus veschiedenen Dezernaten des Jugendamts entstammen und daher verschiedene fachliche Hintergründe mitbringen.

Ist dieses Behördenverhalten für die betroffenen Kinder und Eltern zielführend und sinnvoll? Nein, sicher nicht. Ein effizientes Verwaltungshandeln sieht anders aus. Jeder Sachbearbeiter muss sich neu einarbeiten. Es werden vermutlich so viele Sachbearbeiter wie möglich eingesetzt, damit es keinen einzelnen trifft, der sich gegebenenfalls mit zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen muss.

Für die drei betroffenen Kinder und die Eltern ist die Mitarbeiter-Rochade ein untragbarer Zustand. Sie müssen privates Geld für den Kampf gegen Jugendamtsversagen einsetzen und sich bei jedem Sachbearbeiter-Wechsel auf neue, eventuell uninformierte Personen einstellen.

Jugendämter hingegen werden vom Steuerzahler bezahlt und haben, wie wir aus anderen Recherchen wissen, ebenfalls auf Staatskosten Versicherungen für die Deckung von Schäden durch ihre Sachbearbeiter abgeschlossen. Die Konsequenzen wegen eines sogenanntes Organisationsverschulden sind daher für ein Jugendamt und seine Mitarbeiter sowohl finanziell wie auch dienstrechtlich überschaubar. Es heißt dann allenfalls, die Behörde habe versagt, nicht ein einzelner Mitarbeiter. Einen zuständigen Mitarbeiter, der versagt hat kann man realistisch nicht ermitteln – weder strafrechtlich noch zivilrechtlich.

Bitter daran ist, dass der häufige Wechsel von Sachbearbeitern meist ein konkretes Signal dafür ist, dass etwas im Jugendamt schief läuft – und gleichzeitig auch die Maßnahme des Jugendamts gegen Einzelverschulden darstellt.

 

Bildinfo: Zu sehen ist der Landrat des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, Herr Josef Niedermaier, der damit auch oberster Dienstherr seines Jugendamts ist. Quelle: https://www.toelzer-land.de/landrat-josef-niedermaier-2

 

 

 

 

 

 

 

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3 comments

  1. Odermatt Sieglinde 26 Oktober, 2021 at 18:54 Reply

    Das scheint nicht nur dort so zu sein ich wohne im Wetteraukreis auch hier ist es Gang und gebe die Sachbearbeiter innen auszutauschen.
    Am schlechtesten wird man behandelt in der Verwandtenpflege das erging mir so.
    Die Kinder wurden abgeladen, aber Pflegegeld wurde für die Inobhutnahme wurde verweigert, dass Großeltern keines bekommen und die Kinder doch gut aufgehoben sind.
    Bin heute noch am kämpfen mein Geld zu bekommen.

  2. Michaela Sauer 27 Oktober, 2021 at 14:33 Reply

    Hallo Frau Zelzer!

    Ich hoffe, Sie erlauben mir leger bleiben zu dürfen! Dankeschön für Ihren Artikel, zur Richtigen Zeit, quasi am # Puls der Zeit! Erst am 22/Oktober/2021/13:13 habe ich diesem Personalkarussell, in der Interessen Wahrung meiner Kinder und Deren Generation, Keine FehlerKultur haben, 8 Seiten umfassende, einen Riegel vorgeschoben.

    Als Kurz Info, ich bin ein Stalking Opfer mit Nahtod Erlebnis, seit 1992, und seit 1998 ein Opfer von Polizeigewalt, mit einem Rechtsgültigen Landgericht Aktenzeichen! Ich habe die Höchststufe an Datenschutz, deshalb bin ich verständlicher Weise kein Freund von # Öffentlichkeit, d.h. das ich gerade über meinen Schatten springe, Sie zu kontaktieren um Ihnen, in der Interessen Wahrung der Jungeltern Generation meine Demokratische Mitwirkungspflicht anzubieten! Für mich, als Einheimische, ist das ein Kulturschock, in einer Dimension der von Tag zu Tag größer wird! Ich hatte es in Vermutung!

    Wäre es für Sie eine Option mit mir über FB Messenger stressfrei zu kommunizieren? Ich bin gerade Midi-Tablet # Learner, aufgrund zusätzlichem Netz-Stress gestalten sich das em@ilen gerade als Zitterpartie! Auch weil meine Freizeit eng getaktet ist! LG mit einem Danke für Info 27/Oktober/2021/14:29

  3. Samantha U. 29 Oktober, 2021 at 11:31 Reply

    Dieses Jugendamt ist so überflüssig. Braucht kein Mensch bei der hundsmiserabelen Arbeit !
    Die Wechseln die Sogenannten Sachbearbeiter wie Unterhosen , um ihre Schmutzigen Machenschaften zu vertuschen aber das die duzende Fehler machen ist offensichtlich….

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